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   VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779   

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VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779 (https://dejure.org/2016,8330)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.04.2016 - 7 BV 15.1779 (https://dejure.org/2016,8330)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. April 2016 - 7 BV 15.1779 (https://dejure.org/2016,8330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • rewis.io

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

    Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723 m. w. N.).

    Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

    Dass aufgrund dieser Typisierung eine Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

    Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen), in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt ist (vgl. auch BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

    b) Sonstige Verstöße gegen Grundrechte der Klägerin oder gegen europarechtliche Bestimmungen sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448; B. v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223).

    Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448).

    Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).

    In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m. w. N.).

  • BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    (2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

    (1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m. w. N.).

    Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z. B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    Das Grundrecht der Klägerin, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig von den Nutzungsabsichten und Nutzungsgewohnheiten der Klägerin erhoben wird.

    Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - NVwZ 2014, 1448; B. v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223).

  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, U. v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u. a. - BVerfGE 119, 181).
  • VG München, 08.05.2015 - M 6a K 14.3379

    Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014

    Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2016 - 7 BV 15.1779
    (VG München, Entscheidung vom 8. Mai 2015, Az.: M 6a K 14.3379).
  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 8.4.2016 - 7 BV 15.1779 - juris) ist geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag insgesamt mit höherrangigem Recht vereinbar ist und damit eine gültige Rechtsgrundlage für die Erhebung des hier streitigen Rundfunkbeitrags darstellt.

    Deshalb darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als abzugeltender Vorteil allgemein und geräteunabhängig in jeder Wohnung besteht (BayVGH, U.v. 8.4.2016 - 7 BV 15.1779 - juris Rn. 28).

  • VG München, 21.10.2016 - M 6 K 15.3950

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

    Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf dessen Darstellung im Tatbestand des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 (M 6a K 14.3379) und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2016 (7 BV 15.1779) verwiesen, mit dem die Berufung gegen das Urteil vom 8. Mai 2015 zurückgewiesen wurde.

    Zur Begründung wird insoweit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2015 (M 6a K 14.3379) verwiesen, das mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2016 (7 BV 15.1779) bestätigt worden ist.

  • VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828

    Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Vielmehr ist bereits höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit im privaten (BVerwG, U. v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, juris; BVerwG, U. v. 15.06.2016, 6 C 37.15, juris; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 986/15, juris; BayVGH, U. v. 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707, juris; BayVGH, U. v. 21.07.2015, Az. 7 BV 14.1772, juris; BayVGH, U. v. 29.07.2015, Az. 7 B 15.379, juris; BayVGH, U. v. 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, juris) und im nicht privaten Bereich (BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 639/15, juris; BayVGH, U. v. 30.10.2015, Az. 7 BV 15.344, juris; BayVGH, U. v. 21.03.2016, Az. 7 B 15.1483, juris; BayVGH, U. v. 14.04.2016, Az. 7 BV 15.1188, juris; BayVGH, U. v. 18.04.2016, Az. 7 BV 15.960, juris) festgestellt worden.
  • VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855

    Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags

    Vielmehr ist bereits höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit im privaten (BVerwG, U. v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, juris; BVerwG, U. v. 15.06.2016, 6 C 37.15, juris; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 986/15, juris; BayVGH, U. v. 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707, juris; BayVGH, U. v. 21.07.2015, Az. 7 BV 14.1772, juris; BayVGH, U. v. 29.07.2015, Az. 7 B 15.379, juris; BayVGH, U. v. 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, juris) und im nicht privaten Bereich (BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 639/15, juris; BayVGH, U. v. 30.10.2015, Az. 7 BV 15.344, juris; BayVGH, U. v. 21.03.2016, Az. 7 B 15.1483, juris; BayVGH, U. v. 14.04.2016, Az. 7 BV 15.1188, juris; BayVGH, U. v. 18.04.2016, Az. 7 BV 15.960, juris) festgestellt worden.
  • VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899

    (Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von

    Diesbezüglich wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.3.2016 - 6 C 6.15, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.7.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a., die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) vom 15.5.2014, Vf 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, und die Urteile des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 - VGH B 35/12, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.3.2016 - 2 S 986/15 sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 19.6.2015 - 7 BV 14.1707, vom 21.7.2015 - 7 BV 14.1772, vom 30.10.2015 - 7 BV 15.344 und vom 8.4.2016 - 7 BV 15.1779, verwiesen.
  • VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

    Inzwischen ist höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des RBStV im privaten (BVerwG, U. v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, juris; BVerwG, U. v. 15.06.2016, 6 C 37.15, juris; BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 986/15, juris; BayVGH, U. v. 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707, juris; BayVGH, U. v. 21.07.2015, Az. 7 BV 14.1772, juris; BayVGH, U. v. 29.07.2015, Az. 7 B 15.379, juris; BayVGH, U. v. 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, juris) und im nicht privaten Bereich (BayVerfGH, E. v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, juris; VGH RP, U. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, juris; VGH BW, U. v. 03.03.2016, Az. 2 S 639/15, juris; BayVGH, U. v. 30.10.2015, Az. 7 BV 15.344, juris; BayVGH, U. v. 21.03.2016, Az. 7 B 15.1483, juris; BayVGH, U. v. 14.04.2016, Az. 7 BV 15.1188, juris; BayVGH, U. v. 18.04.2016, Az. 7 BV 15.960, juris) festgestellt worden.
  • VG Bayreuth, 19.09.2016 - B 3 K 16.63

    Festsetzung von Rundfunktbeiträgen

    Es ist bereits höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des RBStV festgestellt worden (BVerwG, Urteil v. 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, juris; BVerwG, Urteil v. 15.06.2016, Az. 6 C 37.15, juris; BayVGH Urteil v. 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, juris; BayVerfGH, Entscheidung v. 15.05.2014, Az. Vf 8-VIII-12, juris).
  • VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 3 K 20.283

    Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung,

    Diesbezüglich wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16, und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.03.2016, Az. 6 C 6.15, die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BayVerfGH) vom 15.05.2014, Az. Vf 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, und die Urteile des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 03.03.2016, Az. 2 S 986/15, sowie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707, vom 21.07.2015, Az. 7 BV 14.1772, vom 30.10.2015, Az. 7 BV 15.344, und vom 08.04.2016, Az. 7 BV 15.1779, verwiesen.
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